Rechtsprechung
| BPatG, 20.03.2001 - 23 W (pat) 39/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 20.03.2001 - 23 W (pat) 39/99
Mit den nebengeordneten Patentansprüchen 1 und 7 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1 sowie den nebengeordneten Patentansprüchen 1, 2, 5 und 6 gemäß Hilfsantrag 2 fallen auch die darauf zurückbezogenen Unteransprüche 2 bis 6 und 8 gemäß Hauptantrag, die Unteransprüche 2 bis 6 und 8 gemäß Hilfsantrag 1 sowie die Unteransprüche 3, 4 und 7 gemäß Hilfsantrag 2. Einen selbständigen erfinderischen Gehalt dieser Unteransprüche hat die Anmelderin im übrigen auch nicht geltend gemacht (vgl. hierzu BGH GRUR 1997, 120 amtlicher Leitsatz - "Elektrisches Speicherheizgerät").